Besprechung am 20.10.2008 mit Bgm. Wieschmann im Rathaus Neuenkirchen

Teilnehmer: Bgm. Alfons Wieschmann, Norbert Steinkamp (Bauamt), Matthias Doe, Rainer Dormann, Rainer Duffe, Wilfried Gieske, Uwe Hensing, Anja Stahl, Dieter Stockhowe, Udo Thörner

Der Kompromißvorschlag des Torfwerks Wietinghausen war einziger Tagesordnungspunkt.

Das 4. Torfwerk hat ein Normenkontrollverfahren angestrengt gegen die Zurückstellung des Torfabbauantrags durch die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Außerdem wird Wietinghausen gegen den Bodenabbauleitplan (BALP) und das Siedlungsstrukturkonzept (SSK) klagen, sobald das SSK Rechtskraft besitzt (März 2009). Nach Auffassung des Rechtsanwalts der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden könnte sich dieser Rechtsstreit über Jahre hinziehen. Die Aussichten, den Rechtsstreit zu gewinnen, werden mit 50 : 50 angegeben. Sollte die Gemeinde verlieren, droht das Torfwerk mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.

Um diesen Rechtsstreit zu vermeiden, hat Wietinghausen der Gemeinde einen Kompromißvorschlag unterbreitet. Bgm. Wieschmann wurde vom Gemeinderat beauftragt, diesen Vorschlag mit dem IKC zu besprechen.

Der Vorschlag beinhaltet folgende wesentliche Punkte:

Die acht anwesenden Mitglieder des IKC stellten heraus, daß sie auch für bereits erteilte Torfabbaugenehmigungen als Folgenutzung Landwirtschaft wünschen. Darauf sollte in den Gesprächen mit dem Landkreis hingewirkt werden. Die Mitglieder des IKC stimmten schließlich dem Kompromißvorschlag unter erheblichen Bedenken zu, weil

Weiteres Vorgehen: Der IKC wird vor weiteren Maßnahmen zunächst die Entscheidung des Gemeinderates zum Kompromißvorschlag abwarten. Die Planungen für die Konferenz „Zukunftskonzept Großes Moor“ werden derzeit nicht weiterverfolgt. Ein Gespräch mit dem Torfwerk Gramoflor soll nach der Gemeinderatsentscheidung stattfinden.

Protokoll: Udo Thörner, 30.10.08